Nicht mehr zeitgemäß: Nur horchen und gucken

Nanny des Monats
Februar 2010: Wolfgang Schäuble 

Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Niemand sollte dafür ausgezeichnet werden, daß er seine Arbeit macht, und zwar ordentlich und engagiert oder doch zumindest sehr bemüht und im Rahmen seiner Möglichkeiten. Weshalb beispielsweise eine Drogenbeauftragte niemals Nanny des Monats werden kann. Und weshalb Sie, Herr Schäuble, auch nicht besonders dafür zu loben waren, daß Sie während Ihrer Zeit als Bundesinnenminister mit ganzer Kraft am weiteren Auf- und Ausbau des Überwachungsstaates arbeiteten.

Nun aber sind Sie schon seit einigen Monaten nicht mehr Innen-, sondern Finanzminister. Und haben flugs auch auf diesem Posten eine Möglichkeit entdeckt, Ihrer doch wohl eigentlichen Passion nachzugehen und weiterzukämpfen für die Schaffung eines gläsernen Bürgers. Brillant berücksichtigten Sie die schon viele Jahrzehnte vorherrschende Neigung der wohl allermeisten Deutschen zum Sozialismus – eine ideologische Vorliebe, die so stark verwurzelt ist, daß sich viele Bundesrepublikaner dessen gar nicht mehr bewußt sind und vermutlich empört zurückweisen würden, sie zu hegen. Doch seit langem läßt sich hierzulande mit wenig besser politisch punkten als mit Attacken gegen „die da oben“, gegen „die Reichen“ (welche natürlich immer die anderen sind, derweil man selbst bedürftig ist), und mit Beschwörungen des Gemeinwohls. Seit Jahrzehnten ergeben Umfragen immer wieder, daß bei der Wahl zwischen Freiheit und Gleichheit letzterer in Deutschland Vorrang eingeräumt wird.

Um Gleichheit herzustellen, Gerechtigkeit (ein anderer Begriff, mit dem man in Deutschland die Massen elektrisiert), soziale Gerechtigkeit gar, und es „den Reichen“ mal so richtig zu geben – auf daß sie geben mögen, ihr Geld nämlich, möchten Sie, Herr Bundesminister, sogar Diebesgut erwerben, mit Steuermitteln. Und wenn mit Gleichheit, Gerechtigkeit, Gemeinwohl argumentiert wird, wagt natürlich kaum jemand, das häßliche Wort „Hehlerei“ fallen zu lassen, fragt natürlich niemand, ob der Staat Straftaten wie etwa Datendiebstahl provozieren darf, erkundigt sich niemand nach Datenschutz – und sollte er es doch tun, wird er niedergebrüllt. Oder wenigstens verhöhnt, etwa in staatstragenden Rundfunkanstalten von staatstragenden Kabarettisten, welche womöglich im Stillen bedauern werden, daß es ihn nicht mehr gibt, den Großen Stern der Völkerfreundschaft oder den Vaterländischen Verdienstorden in Gold.

Sie, verehrter Herr Bundesminister, haben aber nicht nur erkannt, wie man den Untertanen Ungeheuerlichkeiten so schmackhaft macht, daß sie diese nicht nur schlucken, sondern sogar immer mehr davon fordern (eine Übung, welche freilich beim Aufbau des Überwachungsstaates seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert wird – bis heute bilden sich die Simplen im Geiste ein, mehr Überwachung bringe mehr Sicherheit, und zwar nicht nur der Obrigkeit, sondern auch ihnen). Sie, Herr Schäuble, denken wie alle großen Politiker strategisch und folgen einer Vision: Dürfte doch die Affäre um den Datenträger mit den gestohlenen Bankdaten nur ein Versuchsballon gewesen sein. Wie bei den immer neuen Verboten und Verhaltensvorschriften oder der Hetze gegen – gar nicht so kleine – Bevölkerungsgruppen. Wenn Sie und Ihre Gesinnungsgenossen damit durchkommen, können sie noch ganz andere Geschäfte machen, mit ganz anderen Inhalten und ganz anderen Gestalten.

Schon haben Sie in schöner, da ganz unüblicher Offenheit erklärt, das Bankgeheimnis sei nicht mehr zeitgemäß. Klar, ganz genauso wie das Postgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis, das Wahlgeheimnis und überhaupt dieser ganze antiquierte Quatsch mit der Privatsphäre (Unverletzlichkeit der Wohnung etc. pp.), nicht wahr, Herr Schäuble?

Spitzeln lohnt sich wieder und wird vom Staat üppig belohnt! Recht ist, was nutzt! Weck den Blockwart in Dir, horch und guck und begib Dich zur Datenankaufsstelle der Bundesregierung! Klau einfach alle Daten, die Du kriegen kannst und von denen Du denkst, sie könnten dem Staat etwas wert sein. Der sortiert dann schon aus. Erst die Daten, dann die ...  Und endlich gibt es eine Perspektive für die seit zwanzig Jahren verfemten Repräsentanten eines gescheiterten Systems: Eben noch verachteter Büttel und Denunziant, bald schon wieder wertvoller, das Land stabilisierender Mitarbeiter des Staates – das hat in der Bundesrepublik ja bereits einmal hervorragend geklappt.

Denn heute gehört uns die „Steuersünder-CD“ und morgen …